Seehofer’s Facebook Party im P1: Piraten klären auf am Infostand

Am 8.5.2012 fand vor dem P1, in der Von-Der-Tann-Straße Ecke Prinzregentenstraße ein Infostand der Piratenpartei München anlässlich der angekündigten Facebook Party des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Wenn gleich wir die Nutzung moderner Kommunikationsmedien seitens der CSU positiv sehen, halten wir die Facebookparty von Horst Seehofer für keinen Ersatz für echte Bürgerbeteiligung am politischen Willensbildungsprozess in Deutschland und Europa im digitalen Zeitalter. Die Party kann eher als -verbesserungsfähiger- Dialog zwischen Bürgern und politischen Akteuren verstanden werden.


Münchner Piraten entern mit eigener Fraktion den ersten Bezirksausschuss

Der Münchner Kreisverband der Piratenpartei ist nunmehr seit Mitte April mit zwei Mitgliedern im Bezirksausschuß 24 (Feldmoching – Hasenbergl) vertreten. Wolfgang Schropp und Tobias Wandinger, ursprünglich für die CSU in den Bezirksausschuss gewählt, haben nun eine neue politische Heimat bei der Piratenpartei gefunden.

Auf der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses, am Dienstag, den 24. April, wird die neugegründete Piratenfraktion im BA 24 den Antrag einbringen, Sitzungsprotokolle im Sinne des piratigen Transparenzgrundsatzes öffentlich zugänglich zu machen.

“Der Hauptgrund war der Umgang mit dem Thema Datenschutz und Überwachung. Die CSU hat sich seit dem Ende der Ära Stoiber in eine falsche Richtung entwickelt. Auch die Frauenquote, die Entscheidung nach der Bundestagswahl 2009 nichts am viel zu komplizierten Steuersystem zu ändern sowie Gesetze, zur Überwachung, gegen die die CSU sich seinerzeit vehement gewehrt hat, decken nach fast 14jähriger Mitgliedschaft bei der Jungen Union Bayern mein politisches Weltbild nicht mehr ab.” so Tobias Wandinger.

Auch Wolfgang Schropp kam zu dem Schluß, daß sich seine Einstellung zur Politik nicht mehr mit jener der etablierten Parteien vereinbaren läßt: “Warum bin ich Mitglied der Piratenpartei geworden? Nun, mit ausschlaggebend war der Internetauftritt. Hier spiegeln sich die Charaktere wieder, die ich sonst so vermisst habe: Offenheit, Seriosität, Konstruktivität und vieles mehr.”

Der Kreisverband München freut sich auf die Zusammenarbeit mit seinen neuen Mitgliedern.


Das Saarland hat gewählt: PIRATEN 7,4%.

Das Saarland war bis 1957 ein autonomes Gebiet unter französischem Protektorat und danach deutsches Bundesland.

In der 15ten Wahlperiode kam es zu erfolglosen Koalitionsverhandlungen zwischen der regierenden CDU der in der Opposition stehenden SPD und es wurden Neuwahlen bekanntgegeben. Am 26. Januar 2012 hat sich der Landtag aufgelöst (Wikipedia, 2012).

Der neue saarländische Landtag wurde heute am 25. März für fünf Jahre mit folgender Stimmverteilung gewählt (gerundete Hochrechnung vom 25.März, 19:50 Uhr):

CDU 35%, SPD 31%, Linke 16%, FDP 1%, Grüne 5%, Piraten 8%, Andere 4%.

Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis der Landeswahlleiterin Saarland haben insgesamt 35.646 Saarländer Ihren Änderhaken bei den PIRATEN gemacht.

Besonders freuen wir uns über die vielen Nicht-Wähler, die von den Saarländischen Piraten in die politische Verantwortung zurückgeholt wurden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Nicht-Wählen keine Option ist, die Macht-Verteilungen der Parteien blieben gleich, wenn bei jeder Partei gleich viele in die Nichtwählerschaft abwandern würden. Wenn man dagegen die PIRATEN wählt, verpasst man den Alt-Parteien einen gehörigen Denkzettel.

Wer den frischgewählten Piraten auf Twitter folgen will: @hope_74 @sanguisdraconis @gobold1979 @hillecrane.

Quellen:

Wikipedia. “Landtagwahlen im Saarland” Accessed March 25, 2012. http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahlen_im_Saarland.


aktuelle Mitgliederzahlen

Da im Rahmen der Einladungen zum Landesparteitag am 24. und 25.03. in Straubing alle Mitglieder eingeladen werden mussten, obwohl die neue Verwaltungssoftware noch nicht ganz einsatzfähig ist, hat Mark vom Landesvorstand die Mitgliederverwaltung vorläufig über ein temporäres Tool machen müssen. Und dabei hat er zum Stichtag 01.03.2012 die Mitgliederzahlen zu allen Landkreisen im Wiki veröffentlicht.

Der Kreisverband hatte zum Stichtag 861 Mitglieder, der Landkreis München, der nicht zum Kreisverband gehört, weitere 188 Mitglieder. Im Gesamtraum München bestehend aus Landeshauptstadt und Landkreis München wurde die 1000-Mitglieder-Marke also schon überschritten. Da die Mitgliederzahlen ungebremst ansteigen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Kreisverband München sein 1000stes Mitglied begrüßen darf.


E-Petition gegen ACTA

Beim Online-Petitionssystem des Bundestages gibt es jetzt endlich auch eine Online-Petition gegen ACTA. Diese kann man dann auch ganz einfach mitzeichnen, es ist lediglich eine Anmeldung auf der Webseite des Bundestages notwendig, falls die noch nicht vorhanden ist.

Alle, die gegen ACTA sind, sollten also hier so schnell wie möglich mitzeichnen!

Vielen Dank!


Mehr Sicherheit für unsere Landesgeschäftstelle

Ahoi Piraten!

Wie ihr wahrscheinlich schon wisst, gibt es seit Januar eine Geschäftstelle (S71) der Piraten in München, die zusammen vom Landes-, Bezirks- und Kreisverband betrieben wird. Dort finden fast täglich Treffen von Arbeitsgemeinschaften oder Vorstandssitzungen und Debattierclubs statt und auch sonst ist jeder Pirat dort gern gesehen. Zudem versuchen wir, dass werktags durchgehend jemand dort ist, der als Ansprechpartner für Bürger und Piraten fungieren kann.

Bei einer Besichtigung durch die Polizei wurden wir darauf hingewiesen, dass das aktuelle Schließsystem leider sehr unsicher ist und daher unseren Ansprüchen absolut nicht genügt.

Nach Rücksprache mit einem Experten des Chaos Computer Club wissen wir nun, was für ein Schließsystem wir stattdessen brauchen.

Zudem wollen wir, um jedem AG-Verantwortlichen Zugang zur Geschäftsstelle zu ermöglichen, ein zusätzliches Schließsystem per SSH-Schlüssel verwenden. Es soll also auch möglich sein, über das Internet die Geschäftsstelle zu öffnen und wieder zu verschliessen.

Das neue Schließsystem ist aber nicht billig  - das physische Schloss mit den Schlüsseln macht den Großteil der Kosten aus – und daher hoffen wir, dass wir durch Spenden tatkräftig unterstützt werden. Für das komplette Schließsystem benötigen wir etwa 500 Euro. Damit hätten wir dann einerseits eine gut gesicherte Geschäftsstelle und andererseits hätten wir einen einfachen Zugang zur Geschäftsstelle für all jene, welche die Räumlichkeiten für Piratenzwecke nutzen möchten.

Wenn Du uns unterstützen willst, dann spende doch bitte an den KV unter dem angegebenen Verwendungszweck:

Piratenpartei Deutschland
Kreisverband München
Konto: 22599849
BLZ:70250150
Verwendungszweck: Spende Geschäftstelle, -dein Name-, -Mitgliedsnummer-
oder: Spende Geschäftsstelle, -dein Name-, -deine Adresse-

Ab einem Betrag von 100 Euro oder auf Anfrage versenden wir zum Ende des Kalenderjahres eine formelle Zuwendungsbestätigung bzw. eine Spendenbescheinigung zur Einreichung beim Finanzamt. Damit euch die Bescheinigung auch erreicht, solltet ihr im Verwendungszweck der Überweisung euren Namen und eure Anschrift eintragen.

Steuer-Tipp: Bis zu einer Höhe von 1.650 EUR (3.300 EUR bei Ehepaaren) pro Jahr können Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien als Steuerermäßigung nach §34g EStG geltend gemacht werden. Diese Steuerermäßigungen wirken sich zu 50% direkt steuermindernd aus. Das bedeutet, für jeden Euro Spende erhält man 50 Cent Steuerminderung.

Hat man in einem Jahr mehr als 1.650 EUR (bzw. 3.300 EUR) an Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien bezahlt, kann man darüber hinaus gehende Spenden bis zu weiteren 1.650 EUR (3.300 EUR bei Ehepaaren) als Sonderausgaben nach §10b EStG geltend machen. Sonderausgaben werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Wie viel man hier konkret spart, hängt vom eigenen Steuersatz ab.


Bayernplenum zur Sucht- und Drogenpolitik

Am Samstag, den 25.02.2012 findet das erste Bayernplenum in der Landes-geschäftsstelle in München statt. Das Bayernplenum ist eine ganztägige Veranstaltung um sich intensiver mit einzelnen politischen Themen auseinanderzusetzen. Das Thema des ersten Plenums wird die Drogen- und Suchtpolitik in Bayern sein.

Drei Referenten werden zu einzelnen Aspekten der Drogenpolitik einen kleinen Vortrag mit anschließender Diskussion halten. Wir laden euch herzlich zur Teilnahme ein.
Genauere Informationen zu den Referenten und dem Tagesprogramm findet ihr auf bayernplenum.ppby.de.
Da wir ein begrenztes Platzangebot von max. 40 Plätzen haben, bitten wir um eine Anmeldung auf der Webseite.

Link zur Anmeldung: http://bayernplenum.ppby.de/anmeldung/


Demo gegen ACTA in München

Am Samstag, den 11.02., findet ab 12:30 Uhr die Demo gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in München statt.

Los geht es um 12:30 Uhr am Stachus und hin zum Odeonsplatz, wo ab ca. 14 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden wird. Organisiert wird die Demo von einem breiten Bündnis (Piratenpartei, Grüne, Linke, CCC, Humanistische Union, …) unter Leitung des AK Vorrat München.

Was ACTA ist, zeigt die Wikiseite des AK Vorrat sehr anschaulich. Dort ist auch der Verlauf des Demozuges übersichtlich in einer Karte dargestellt. [Update: Eine ausführlichere Beschreibung von Acta als Audiobeitrag zeigt die aktuelle Folge des Logbuch:Netzpolitik -Podcasts.]

Wir Piraten fordern alle auf, sich friedlich an der Demo zu beteiligen, da die Auswirkungen dieses “Handelsabkommens” weitreichende Auswirkungen auf das Internet und die Wirtschaft haben werden, die uns in unserer Freiheit beschneiden.


Piratiger Aschermittwoch 2012

Piratiger Aschermittwoch 2012

Am 22.02.2012 findet traditionsgemäß wieder der Piratige Aschermittwoch statt. Diesmal laden – wie gewohnt – die Piraten aus Ingolstadt in ihre schöne Stadt. Doch anders als in den letzten Jahren, findet diese humoristisch-politische Veranstaltung dieses Jahr im Stadttheater in Ingolstadt statt. Los geht es um 11 Uhr, Einlass ist ab 10 Uhr. Der Eintritt ist für alle frei, um eine Anmeldung wird aber zwecks besserer Planung unbedingt gebeten.

Man sieht sich in Ingolstadt!


Vortrag: Geld entsteht – Geld vergeht

Vortragsabend in der Geschäftsstelle: Geld entsteht – Geld vergeht
am 02.02.2012 um 20:00 Uhr
in der Schopenhauer Str. 71, 80807 München

Veranstaltet wird der Vortrag von der Fachgruppe Wirtschaft und Soziales Bayern.

Tobias Deiters wird den Vortrag halten und danach Gelegenheit bieten, Fragen zu stellen. Die Fachgruppe möchte damit allen interessierten Piraten und Nicht-Piraten grundlegende Kentnisse der Giralgeldschöpfung und der Funktionsweise unseres Geldsystems vermitteln. Die häufig anzutreffenden Missverständnisse um die Rolle des Zinses sind ohne dieses Basiswissen nicht aufzuklären.

Die Fachgruppe möchte zudem mögliche Systemfehler im bisherigen Geldsystem aufdecken, welche auch Mitverursacher der aktuellen Wirtschaftskrisen sind.